Aktuelles und Rechtliches zu Bankgeschäften

Unternehmer können Gebühren für Buchungen bei Geschäftskonten zurückverlangen

29. Juli 2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedinung (AGB) festgestellt, die als Entgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt.

Dieses Urteil ist in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung, so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. M. Schick, da es die Prüfungsmöglichkeiten von sog. AGBs im Hinblick auf Unternehmer und Geschäftsgirokonten widerspiegelt: [weiter…]

Tags: Lastschrift/Überweisung/Kreditkarte

Konkretisierung der Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

2. Juli 2015

Der u.a. für das Bankrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. [weiter…]

Tags: Kapitalanlagen · Swap

Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucher­darlehens­vertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

16. Juni 2015

Darlehensnehmer hatten sich in der letzter Zeit vermehrt einem bestimmten Modell bei der Finanzierung zugewandt. Wer ein Darlehen aufnimmt und während der Laufzeit nur die Zinsen dafür zahlen möchte, schließt gleichzeitig eine Lebensversicherung ab, um mit der dort gesparten Summe später den Kredit am Ende der Laufzeit zu tilgen.

Der BGH hat in diesem Zusammenhang die rechtlichen Möglichkeiten einer Rückabwicklung begrenzt und festgehalten, dass ein verbundenes Geschäft nur dann vorliegt, wenn das eine Geschäft der Finanzierung des anderen dient, so der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Schick: [weiter…]

Tags: Darlehen · Immobiliendarlehen · Verbraucherdarlehen · Widerrufsrecht

Bundesgerichtshof bestätigt Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien aus Staatsanleihen

24. Februar 2015

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand [weiter…]

Tags: Börsen- und Kapitalmarktrecht · Inhaberschuldverschreibungen